ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Für Alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen:

 

I. Zustandekommen des Vertrages

 

  1. Vertragsabschluß bedarf der Schriftform. Der Auftraggeber ist an den von ihm aufgegebenen Auftrag vier Wochen gebunden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftrag von uns innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt wird, oder aber die Lieferung oder die Leistung innerhalb dieser Zeit teilweise oder vollständig erbracht ist.Mündliche oder schriftliche Nebenabreden mit Angestellten oder Vertretern bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen Bestätigung. Ebenso müssen zugesicherte Eigenschaften schriftlich bestätigt werden.
  2. Beim vereinbarten Probebetrieb des Kaufgegenstandes (Kauf auf Probe) kommt der Vertrag zustande, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der vereinbarten Probezeit per eingeschriebenen Brief dem Vertragsabschluß widerspricht und nicht innerhalb dieser Zeit die gelieferte Ware auf eigene Kosten und eigenes Risiko im einwandfreien Zustand wieder zurückschickt.

 

II. Preise

 

  1. Die Preise gelten jeweils ab Werk und beinhalten weder die gesetzliche Mehrwertsteuer noch Fracht- bzw. Versandkosten und Verpackung. Alle im Zusammenhang mit Montagen anfallenden Arbeiten werden zusätzlich berechnet, soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
  2. Bei allen nach Vertragsabschluß bis zur Vertragserfüllung eintretenden Erhöhungen von Material- oder Lohnkosten wird eine Anpassung des Preises vorbehalten, sofern die Lieferung und Leistung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluß erbracht oder geliefert wird.

 

III. Zahlungsbedingungen

 

  1. Die Zahlung des vereinbarten Entgeltes für erbrachte Lieferungen und Leistungen wird fällig mit Erbringung der Leistungen durch uns, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum.
  2. Der Abzug eines Skontos ist nur aufgrund vorheriger Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden möglich.
  3. Die Zahlung hat bar, per Scheck oder durch Überweisung zu erfolgen. Akzepte oder Kundenwechsel bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Vereinbarung und gelten erst nach Einlösung als Erfüllung. Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
  4. Nichtzahlung fälliger Rechnungen und Nichtabnahme einer Lieferung berechtigen den Lieferer zur Leistungsverweigerung hinsichtlich aller eventuell noch vorliegenden Lieferverpflichtungen bis zum Ausgleich der Rechnung oder der Abnahme der Leistung. Die Lieferung erfolgt dann nur noch gegen Vorkasse oder Nachnahme.

 

IV. Lieferung und Montage

 

  1. Bei Lieferung ab Werk trägt der Empfänger das Transportrisiko.
  2. Von uns zugesagte Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Ware vor Ablauf von uns oder dem Versender abgesandt worden ist.
  3. Von der Einhaltung zugesagter Lieferfristen werden wir bei höherer Gewalt in unserem Betrieb oder einem unserer Unterlieferanten entbunden und berechtigt uns darüber hinaus vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn Lieferfristen aus sonstigen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden können. Für Verschulden unserer Vorlieferanten beruhende verspätete oder nicht erfolgte Lieferungen können wir nicht einstehen.
  4. Schadenersatz wegen Lieferverzug ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Verzug durch Vorsatz oder grob fahrlässiges Handeln ausgelöst.
  5. Montage und Aufstellungsarbeiten übernimmt der Auftraggeber selbst. Grundlage für die Aufstellung ist unsere Betriebsanleitung und die üblichen Anschlußnormen für Luft, Strom, Wasser und Gas. Bei Schäden durch falsche Energiezuführung erlischt jeder Garantieanspruch.

 

V. Abnahme

 

  1. Der Käufer hat nach der Lieferung den Gegenstand unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen und schriftlich zu rügen.
  2. Nach Ablauf von 3 Tagen gilt die Lieferung als vertragsgemäß angenommen.

 

VI. Gewährleistung

 

  1. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf den verkauften Gegenstand selbst, nicht jedoch auf Verschleißteile und Arbeitsleistung. Nach der Abnahme ist die Geltendmachung offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.
  2. Später auftretende Mängel sind uns unverzüglich schriftlich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Es ist uns Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle zu geben.
  3. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Lieferant berechtigt, innerhalb angemessener Frist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Weitergehende Ansprüche wie Wandlung, Minderung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung etc. bestehen nicht.
  4. Ist die Mängelbeseitigung trotz mehrfacher Nachbesserung unmöglich oder wird sie dem Käufer aus von uns zu vertretenden Gründen unzumutbar, so kann der Käufer Wandlung oder Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Schadenersatzansprüche aus Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
  5. Ohne unsere Zustimmung vorgenommenen Veränderungen an Lieferungen schließen jeden Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung aus.6.Für Verkäufe oder Lieferungen und Leistungen an Verbraucher im Sinne des § 474 BGB gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 474 BGB ff.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des Lieferers.
  2. Der Käufer darf den Lieferungsgegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.
  3. Alle Forderungen des Käufers aus Weiterverkauf bzw. Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware werden hiermit im Voraus an uns abgetreten.

 

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

  1. Bei Verträgen zwischen uns und Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz unserer gewerblichen Niederlassung. In allen übrigen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Erfüllungsort und Gerichtsstand.

 

IX. Anwendbarkeit

 

  1. Abweichungen von diesen allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.

 

X. Salvatorische Klausel

 

  1. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine zukünftige in ihr aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Bedingungen nicht berührt werden. An Stelle der unwirksam oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was der Lieferer gewollt hat oder nach dem Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würde.